Vortrag von Theodor Prümm, Unternehmer, anlässlich einer Veranstaltung der NEUEN HEIMAT in Zürich vom 24.Juni

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

mein Name ist Theodor Prümm, ich bin 57 Jahre alt, Unternehmer, und lebe mit meiner Frau und meinem kleinen Sohn in Wil, Kanton St. Gallen seit mehr als 6 Jahren – und ich erachte es immer noch als ein Privileg, in diesem schönen, wohlhabenden Land leben zu dürfen. Ebenso sollten es sich alle Ausländer, die hier leben, hinter die Ohren schreiben, dass sie alles hier geniessen dürfen, was vom Schweizer Souverän in vielen, vielen Jahrzehnten erarbeitet und erwirtschaftet wurde. Es ist somit selbstverständlich, dass der Schweizer Souverän die einzige Instanz ist und bleiben muss, die darüber zu entscheiden hat, wer hier leben darf und wer nicht …

 

Als Deutscher und ausserdem noch als Rheinländer, geboren in Köln, habe ich mit einem Vorurteile zu kämpfen wenn ein Kölner einen Vortrag halten soll: Gerüchten zur Folge tritt er nicht ans Rednerpult sondern steigt in die Bütt und sein Vortrag hat durchaus karnevaleske Züge, frei nach dem Motto: Et kütt wie et kütt, wat fott es, es fott, äver et hät noch immer joot jejange.

 

Aber selbst rheinländischen Gemütern wie mir ist beim Thema „EU“ zumindest zeitweilig der Humor vergangen! 

 

Als der EU Botschafter in der Schweiz, Herr Michael Reiterer neulich in einem Interview in der NZZ über die EU-Erfolgsstory berichtete, musste ich unwillkürlich an den alten, guten Tacitus denken, der da schrieb: „Sie schafften eine Wüste und nennen es Frieden“ und wenn  die Wüste sozialistisch wird, passiert zunächst zehn Jahre überhaupt nichts – und dann wird der Sand knapp !

 

Und dabei fing ja alles ganz wunderbar nach 1945 an:

 

Die europäische Idee war simpel: durch eine allmähliche Verflechtung der Volkswirtschaften würde bald jedes Motiv, ja jede logistische Möglichkeit zwischenstaatlicher Gewalt verunmöglicht. Würden alle Europäer erst einmal dieselben Produkte mit derselben Münze bezahlen, bräche unweigerlich der „ewige Friede“ an. Nun ist der Traum von einem friedlich geeinten Europa wahr geworden. Der Kontinent ist administrativ und juristisch einer der stärksten Wirtschaftsräume der Erde. Ohne Binnenkonflikte, ohne Massenarmut, ohne Diktatur.

 

Aber mit drei gravierenden Konstruktionsfehlern:

 

 

Maastricht schuf klare Regeln: Eine koordinierte, aber selbständige Wirtschaftspolitik und keine kollektive Haftung der Mitglieder.

Die Maastricht-Kriterien (oder auch EU Konvergenzkriterien genannt) legten vertraglich fest, dass die Defizitquote 3 % und die Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP liegen muss.

Was nützen jedoch die schönsten Verträge, wenn sich niemand daran hält und Politiker dem Wahn erliegen, ein Land könne sich unendlich verschulden ? 

Sanktionen bei Verstössen gegen die selbstauferlegte Haushaltsdisziplin: Fehlanzeige.

 

Haftungsausschlus (bail-out): Fehlanzeige.

 

Resultat: Haushaltdefizit der Euro-Länder 2010 im Durchschnitt – 6,0 %, riesige Staatsschulden Euroländerdurchschnitt 2010: 85,1 % des BIP, Fehlinvestitionen, Produktivitätslücken, totale Disziplinlosigkeit.

 

Im Vergleich dazu die Schweiz 2010 : Haushaltüberschuss von 0,2 % und Staatsschulden von 38,3 % des BIP.

 

Die EU wurde auf dem Verordnungsweg zum bürokratischem Monster: Kein Staatenbund, kein Bundesstaat, keine

 

Demokratie und keine Diktatur, sondern eine Behördenherrschaft, die niemand durchschaut, niemand kontrolliert und niemand abwählen kann. Wäre es nicht irrsinnig, verehrte Schweizer, wenn Sie ihr gegenüber Bern verteidigtes Steuerrecht, diese sensationelle Unabhängigkeit, an Brüssel verschleudern würden ?

 

Jetzt ist Europa fast am Ende.

 

Die gemeinsame Währung kracht und wird von einem Häuflein verzweifelter Banker und Wirtschaftspolitiker mit Notkrediten zu monetärem Altpapier aufgepumpt.

 

Italienische Gemüsebauern erlernen gerade, was ein gemeinsamer Markt bedeutet, dürfen sie doch wegen gefährlicher Keime in Hamburg keine Ware mehr nach Russland liefern.

Frankreich setzt auf Kernkraft, Deutschland plant den Totalausstieg und wenn das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz geht, wird in Polen das erste in Betrieb genommen.

Dänemark möchte die Grenzkontrollen wieder einführen.

Italien schickt Flüchtlinge aus Tunesien mit Visum im Pass versehen gleich weiter , was die Franzosen und Oesterreicher überhaupt nicht so lustig finden und wieder Passkontrollen an den Landesgrenzen einführen wollten.

Frankreich greift militärisch in Libyen ein, Deutschland lehnt dies ab.

In einem Land lassen sich mit dem Ergreifen militärischer Operationen Wahlen gewinnen, im anderen Land werden dadurch Wahlen verloren.

 

Ich frage mich: Wo bleibt das gemeinsame, europäische Gedankengut ?

 

Politische Entscheidungen werden zwischen Brüssel, Strassbourg und Luxemburg getroffen. Man nennt dies das Bermuda-Dreieck, wo zwar nichts verschwindet aber dafür umso mehr Unsinn produziert wird, wie der berühmte Gurken-Krümmungwinkel oder das Verbot von Glühlampen. Dies begründet auch den kostspieligen Wanderzirkus der EU zwischen Brüssel und dem Elsass, wo ein Tross von 4000

 

Volksvertretern, Mitarbeitern, EU-Beamten etc. sich 12 Mal pro Jahr auf den Weg von Brüssel nach Strassbourg macht. Lastwagen transportieren unzählige Kisten mit Akten. Kosten 200 Millionen Euro pro Jahr.

 

Aber man wollte ja hoch hinaus. Gleichwohl erinnert die EU in diesen Tagen an den Turmbau zu Babel. Der scheiterte bekanntlich an der schlagartig zusammengebrochenen Kommunikation unter den Bauarbeitern. Das gleiche Schicksal droht jetzt dem Euro: Die EU-Version babylonischer Sprachverwirrung besteht aus dem Austausch von Vorurteilen, die darin mündet, dass die EU zum Opfer innenpolitischer Kalküle wird: So kann etwa die deutsche Politik den Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Hilfen an Griechenland nicht einfach ignorieren. Sie formuliert deshalb Forderungen, die ökonomisch sinnlos sind: Eine weitere Verschärfung des griechischen Sparprogramms führt zu einem weiteren Abgleiten in die Depression.

 

Und so hocken sie nun wieder in ihren zahllosen Krisensitzungen zusammen: Die politische Elite der EU und versuchen einen Kuhhandel zur Zukunft des Euro abzuschliessen. Doch wie soll der aussehen ? Die Griechen jetzt ein bisschen mehr quälen, weil es die deutsche Oeffentlichkeit als Kompensation für Hilfe verlangt ? Oder sie doch nicht so quälen, weil Griechenland ansonsten im Chaos versinkt ?

 

Feuerwehr im Dauerstress: Viele Herde, wenig Eimer und kein Plan.

 

So befindet sich die europäische Politik in einer klassischen Pattsituation, wo kein Spieler mehr einen sinnvollen Zug machen kann. Sie will es allen recht machen, den Erwartungen zorniger Wähler genauso wie den Finanzmärkten oder der EZB. Sie sucht nach einem Kompromiss und wirkt dabei wie ein Riese, der seinem Schicksal hilflos entgegentaumelt.

 

Fazit warum die EU zum Scheitern verurteilt ist:

 

 

Ein Fazit für die Schweiz:

 

Ein EU-Beitritt wird die Schweiz und den Steuerzahler nicht nur ein immenses Geld kosten sondern auch zum Verlust der Souveränität führen.

 

Die Folgen eines Auseinanderbrechens der EU und des Euro wären allerdings auch für die Schweiz unabsehbar.

 

Um so mehr ist eine gezielte und intelligente Einwanderungspolitik notwendig, um kluge und leistungswillige Köpfe in eine EU-freie Schweiz zu bekommen, um den Wohlstand dieses Landes zumindest zu erhalten.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.